Home - Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen IDEAL S.r.l.

1) VERTRAGSABSCHLUSS - Die folgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB”) von IDEAL S.R.L., mit Rechtssitz in Via Paiette 9/B, 35040 Castelbaldo (Padua), Italien, Mehrwertsteuer Nr. 02276470289 (IDEAL”), stellen einen wichtigen und integrierenden Bestandteil des Kauf- und Verlaufsvertrags (Vertrag) der Produkte (Produkte) dar, die von  IDEAL produziert werden, oder mit denen IDEAL handelt. In keinem Fall sind Verkaufsbedingungen, die vom Käufer oder von Dritten auf Bestellungen und/oder sonstige Dokumente geschrieben und übermittelt wurden, als anwendbar zu betrachten, außer IDEAL hat diese ausdrücklich akzeptiert. Das vorliegende, als “Angebot” bezeichnete Dokument, das IDEAL dem Käufer übermittelt, gilt als Vorschlag, siehe Art. 1326, Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs (Angebot”): Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn IDEAL vom Käufer das Angebot als angenommen zurück erhält, was durch die Unterschrift des Käufers auf dem Angebot erfolgt (Annahme"). Nach Abschluss des Vertrags behält sich IDEAL die Möglichkeit vor, dem Käufer ein Dokument mit der Bezeichnung Auftragsbestätigung zu senden, das als reine Zusammenfassung gilt.

2) LIEFERUNG - Die Produkte werden von IDEAL laut den Lieferbedingungen von Incoterms® 2010 geliefert, die im Angebot angegeben sind (Lieferung”). Der Käufer muss das Produkt innerhalb der vereinbarten Termine abholen. Bei Verspätungen beim Abholen werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht verlängert, der Käufer trägt dann alle Kosten für den im Lager von IDEAL und/oder von Dritten eingenommenen Platz und für die Aufbewahrung der Produkte. Das Risiko von Beschädigungen, Verschlechterung, Verlust und/oder Diebstahl geht ab dem ursprünglich im Vertrag vereinbarten Datum zum Abholen der Produkte zu Lasten des Käufers. In keinem Fall kann das im Vertrag vereinbarte Lieferdatum (Lieferdatum") als ausschlaggebender Termin betrachtet werden. Bei Verspätungen, die durch Zufall, höhere Gewalt und/oder sonstige Ursachen entstehen, die nicht auf Vorsatz und/oder schwere Schuld von IDEAL zurückgeführt werden können, wird IDEAL sich bemühen, die Produkte innerhalb von 120 (hundertzwanzig) Kalendertagen ab dem vertraglich vorgesehenen Liefertermin auszuliefern. Während dieser Zeit hat der Käufer kein Recht auf Entschädigung und/oder Schadenersatz, und er kann auch nicht verlangen, dass der Vertrag aufgelöst und/oder geändert und/oder storniert wird oder dass der Preis der Produkte reduziert wird. Als höhere Gewalt werden beispielsweise die folgenden Umstände betrachtet: Streiks, Arbeitsunruhen, Aussperrungen, Brände, Überschwemmungen, Hochwasser, widrige Bedingungen in der Luft oder auf See oder in Flüssen, die die Schifffahrt verhindern oder verzögern, Aussetzung der Stromversorgung, geringe Verfügbarkeit oder gar Mangel an Rohstoffen, Lieferverzögerungen durch Lieferanten, staatliche Maßnahmen oder solche anderer öffentlicher Einrichtungen oder Behörden, Erdbeben oder andere Naturereignisse, Embargos, Krieg oder Revolution oder Gesundheitskrisen oder alle anderen Ursachen, auf die IDEAL nach vernünftigem Ermessen keinen Einfluss hat.

3) PREISE - Der Preis versteht sich in der Währung, die im Vertrag angegeben ist (Preis”); wenn keine besonderen Angaben vorhanden sind, ist der Preis in EURO zu verstehen, Verpackung, Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern und/oder Abgaben ausgeschlossen. Falls nach Vertragsabschluss ein außerordentliches oder nicht voraussehbares Ereignis eintritt, durch das die Leistung von    IDEAL viel zu kostenaufwändig wird, werden IDEAL und der Käufer laut Art. 1467 des Zivilgesetzbuchs den Preis neu verhandeln, wobei IDEAL dann auch das Recht hat, den Vertrag laut Art. 1467, Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs aufzulösen. Insbesondere erkennt der Käufer unbeschadet der vorherigen Punkte an, dass die Leistung von IDEAL im Falle von Änderungen der Rohstoffkosten und/oder Änderungen der Arbeitskosten, die in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung auftreten, zu kostenaufwändig werden kann.

4) ZAHLUNG UND VERBOT DES ABTRETENS - Die Zahlungsbedingungen und die Zahlungsweisen sind im Vertrag angegeben. Im Falle der Nichtzahlung des gesamten Preises oder eines Teils davon oder auch bei Verspätung von nur 8 (acht) Kalendertagen, hat IDEAL das Recht, die Erfüllung des Vertrags bis zur Zahlung der fälligen Beträge oder der Bereitstellung entsprechender Garantien auszusetzen oder den Vertrag mit allen gesetzlichen Folgen zu kündigen. IDEAL ist auch berechtigt, die Ausführung des Vertrags jederzeit auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die finanziellen und/oder das Eigenkapital und/oder das Unternehmen betreffenden Bedingungen des Käufers die Zahlung gefährden, auch wenn solche Umstände plötzlich eingetreten sind, oder wenn der Käufer die rechtzeitige und genaue Zahlung von IDEAL geschuldeten Beträgen, die auch aus anderen vertraglichen Beziehungen stammen können, nicht vorgenommen hat. In keinem Fall geben Mängel und/oder Defekte an den Produkten, auch wenn sie von IDEAL ausdrücklich anerkannt werden, sowie Verzögerungen in Bezug auf die vereinbarten Lieferbedingungen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags dem Käufer das Recht, die Zahlung des Preises auszusetzen oder zu verzögern ("solve et repete" gemäß Artikel 1462 des it. Zivilgesetzbuches). Jede Klage, Beanstandung oder Forderung kann vom Käufer erst nach vollständiger Zahlung des Preises geltend gemacht werden. Der Vertrag darf vom Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IDEAL nicht abgetreten werden, auch nicht teilweise.

5) EIGENTUMSVORBEHALT – Falls im Vertrag eine Ratenzahlung des Preises vorgesehen ist, bleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von IDEAL. In diesem Fall führt die Nichtzahlung einer Rate, die den achten Teil des Gesamtpreises gemäß Artikel 1525 des it. Zivilgesetzbuchs übersteigt, zum Verlust der dem Käufer gewährten Zahlungsfrist und gibt IDEAL das Recht, den Vertrag laut Artikel 1526 des it. Zivilgesetzbuchs zu kündigen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Preises in einwandfreiem Zustand zu halten. Der Käufer ermächtigt IDEAL, auf Kosten des Käufers alle notwendigen Formalitäten zu erledigen, um den Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten geltend machen zu können.

6) GARANTIE - Laut Art. 1490 und folgende des Zivilgesetzbuchs garantiert IDEAL für die Dauer von 12 Monaten ab der Lieferung, dass die Produkte frei von Mängeln und/oder Defekten sind (Garantie”). Wenn sich während der Garantiefrist eventuelle Ansprüche des Käufers wegen an den Produkten vorhandenen Mängeln als begründet erweisen und von IDEAL akzeptiert werden, wird IDEAL die fehlerhaften Produkte ersetzen und / oder nach eigenem Ermessen innerhalb einer angemessenen Frist mit Lieferung ab Werk (Incoterms® 2010) am eigenen Hauptsitz oder laut den von Mal zu Mal mit dem Käufer vereinbarten Lieferbedingungen reparieren. Der Käufer muss die an den Produkten festgestellten Mängel innerhalb von spätestens 8 (acht) Kalendertagen nach der Lieferung melden, bei versteckten Mängeln ab Entdeckung der Mängel selbst, andernfalls verfällt der Anspruch auf Garantie. In jedem Fall obliegt die Beweislast für den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnis, den Zeitpunkt der Feststellung der Mängel sowie die Beweislast für die verborgene Beschaffenheit der Mängel ausschließlich dem Käufer. Der Käufer verzichtet diesbezüglich ausdrücklich auf jegliche Reklamationen, Ansprüche, Beanstandungen und/oder Gegenansprüche. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gehen alle anderen Nebenkosten für den Ersatz und/oder die Reparatur zu Lasten des Käufers, der auch das Risiko trägt. Die Garantie ist ausgeschlossen, wenn die vom Käufer gemeldeten Mängel auf eine oder mehrere der folgenden Ursachen zurückzuführen sind: (i) Fehler und/oder Ungenauigkeiten in den Informationen und/oder technischen Daten, die IDEAL vom Käufer zur Verfügung gestellt werden; (ii) Änderungen und/oder Modifikationen der Produkte, die zuvor nicht schriftlich von IDEAL genehmigt wurden; (iii) Aufbewahrung und/oder Lagerung der Produkte an Orten und/oder auf eine Art, die für ihre perfekte Aufbewahrung ungeeignet ist; (iv) unsachgemäße Verwendung der Produkte durch den Käufer oder Dritte; (v) jede andere Ursache, die nicht direkt IDEAL zuzuschreiben ist, wie beispielsweise Transportschäden.

7) Anwendbares Recht - Auf den Vertrag ist das italienische Recht anwendbar, d.h. die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wiener Übereinkommen vom 11.04.1980) auf den Vertrag wird in jedem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

8) Ausschließlich zuständiger Gerichtsstand - Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Anwendung, der Auslegung, der Gültigkeit, der Wirksamkeit, der Ausführung und/oder der Beendigung des Vertrages ergeben können, ist ausschließlich das Gericht von Padua (Italien) zuständig. In jedem Fall bleibt das Recht von IDEAL unberührt, beim Gericht am Wohnsitz des Käufers gesetzlich vorzugehen, und zwar auch als vorsorgliche oder vorläufige Maßnahme.
Ort und Datum: ____________________ Unterschrift und Stempel vom Käufer: ___________________


Benachteiligende Klauseln: Gemäß Art. 1341 und 1342 des Zivilgesetzbuches erkläre der Käufer, die nachstehenden Artikel der Allgemeinen Vertragsbedingungen gelesen und im Einzelnen angenommen zu haben: Artikel 1 (Vertragsabschluss), Artikel 2 (Lieferung), Artikel 3 (Preise), Artikel 4 (Zahlung und Verbot des Abtretens), Artikel 5 (Eigentumsvorbehalt), Artikel 6 (Garantie), Artikel 8 (Ausschließlich zuständiger Gerichtsstand).
Ort und Datum: ____________________ Unterschrift und Stempel vom Käufer: ___________________